Tax - The One Pager: Transfer Pricing & Zahlungsflüsse – wenn steuerliche Strukturen durch die BaFin mitgeprägt werden

Warum ist das wichtig?

Liegt ein Finanztransfergeschäft vor, löst dies eine Erlaubnispflicht der BaFin (ähnlich der von Banken oder Zahlungsdienstleistern) aus. Ohne Erlaubnis drohen erhebliche aufsichtsrechtliche (z.B. Untersagung der gesamten Tätigkeit) und strafrechtliche Konsequenzen.

Was ist ein Finanztransfergeschäft?

Ein Finanztransfergeschäft liegt vor, wenn je-mand (Unternehmen oder Person) einen Geld-betrag zur Übermittlung an eine andere Person entgegengennimmt. Ob zusätzlich noch andere Leistungen erbracht werden, ist grundsätzlich unerheblich. Maßgeblich ist allein, dass Geld wirtschaftlich „durchgeleitet“ wird – unabhän-gig davon, ob bar oder unbar oder ob per tat-sächlichem Geldfluss oder per Verrechnung.

Typische Konstellationen

Typisch kritisch sind Konzernstrukturen, in denen eine Konzern‑Zahlstelle („Payment Hub“) Zahlungen von außen entgegennimmt und anschließend konzernintern weiterleitet. Dadurch wird – laut BaFin - wirtschaftlich ein Bezahlverfahren organisiert, bei dem am Ende der eigentliche Empfänger das Geld erhält. Das sog. Konzernprivileg gilt für diesen Fall nicht; es greift nur, wenn Zahler und Empfänger dersel-ben Konzerngruppe angehören; Zahlungen in den Konzern hinein oder aus dem Konzern heraus sind gerade nicht erfasst. Forderungsab-tretungen im Konzern verhindern dies grund-sätzlich nicht. Auch Treuhand‑/Escrow‑ähnliche Sammelkonten sind typische Prüffelder der BaFin in Konzernen. Besonders anfällig sind auch Modelle, in denen Konzernunternehmen auf dem Papier als Zwischenhändler auftreten, wirtschaftlich aber vor allem Zahlungen an andere Konzernunternehmen weiterleiten sol-len.

Key Takeaways:

• Insbesondere Zahlungsflüsse bei Kommis-sions- oder Limited Risk Distributor-Strukturen müssen zwingend mit der Übernahme echter vertraglicher Risiken und Pflichten einhergehen.
• Zentrale Payment Hubs dürfen ohne BaFin-Erlaubnis keine externen Kundengelder für das Stammhaus oder andere Konzernun-ternehmen einziehen.
• Bei internen Factoring-Modellen ist vertrag-lich und faktisch sicherzustellen, dass echte Finanzierungsfunktion überwiegt und nicht lediglich Zahlungsabwicklung stattfindet.