Verbandsklage in Österreich: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Nur sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ dürfen Verbandsklagen einbringen. Das Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) nennt z.B. die VKI oder die WKO. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie seit mindestens zwölf Monaten im Verbraucherschutz tätig sind und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Dritter agieren (§ 1 QEG).

Zwei Klagearten sind vorgesehen:

• Verbandsklage auf Unterlassung

Qualifizierte Einrichtungen können verlangen, dass rechtswidrige Geschäftspraktiken beendet werden – etwa unzulässige AGB, irreführende Vertriebsmodelle oder andere standardisierte Prozesse, die kollektive Verbraucherinteressen beeinträchtigen. Ein individueller Schadensnachweis einzelner Verbraucher ist hierfür nicht erforderlich.

• Verbandsklage auf Abhilfe

Hier steht der Ausgleich von konkreten Schäden im Fokus. Mindestens 50 Verbraucher müssen von im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten betroffen sein. Gefordert werden können etwa Schadenersatz, Gewährleistung oder sonstige Abhilfemaßnahmen – gesammelt für alle beigetretenen Verbraucher.

Gerichte können der obsiegenden Partei zusätzlich die (kostspielige) Veröffentlichung des Urteils zusprechen. Für Unternehmen entsteht damit ein Reputationsrisiko, das in die Prozessstrategie einfließen sollte.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Verbandsklagen in Österreich - im Unterschied zu Deutschland, wo sich auch Kleinunternehmen anschließen können - nur im B2C-Bereich zulässig sind. Geschädigte Unternehmen müssen in Österreich weiterhin auf bestehende Instrumente (z.B. § 227 ZPO) zurückgreifen.

Neue Verbandsklage: Ein unterschätztes Risiko für Unternehmen?

Die Hürden für eine (Leistungs-)Klage wurden deutlich herabgesetzt, nicht nur aufgrund der Möglichkeit der Prozessfinanzierung. Gemäß § 624 Abs 5 ZPO genügt nämlich ein plausibler Anspruch auf Basis jener Informationen, die der qualifizierten Einrichtung mit zumutbarem Aufwand zugänglich sind. Ein detaillierter Schadensnachweis ist – anders als bei klassischen Klagen – nicht erforderlich.

Der neu eingeführte § 624 Abs 5 ZPO orientiert sich stark am Wortlaut des § 37j Abs 1 KartG. Es ist demnach davon auszugehen, dass Gerichte bei der Auslegung dieser Bestimmung – zumindest zu Beginn – auf die kartellrechtliche Judikatur zurückgreifen werden. Laut OGH (5 Ob 193/22a) ist ein Schadenersatzanspruch nach Feststellung eines Wettbewerbsverbots bereits dann schlüssig, wenn ein nachvollziehbarer Vergleich zwischen früheren/historischen und kartellbedingt erhöhten Preisen dargelegt wird. Pauschale Forderungen ohne Substantiierung hingegen gelten weiterhin als unbegründet.

Für Unternehmen bedeutet das: Der Druck verlagert sich in die Frühphase. Wer nicht vorbereitet ist und ohne nähere Prüfung beispielsweise unzulässige AGB-Klauseln verwendet und intransparente Kosten vorschreibt, riskiert langwierige Verfahren mit hohem Reputations- und Kostenrisiko.

Hinzu tritt, dass für Verbraucher, die einer Verbandsklage beitreten, die Verjährung ihrer Ansprüche während des Verbandsklageverfahrens gehemmt ist. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verbandsklageverfahrens – und somit allenfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist des individuellen Anspruchs – bleibt daher Zeit, Ansprüche in weiteren Verbandsklagen auf Abhilfe oder – sofern nötig – individuell weiterzuverfolgen. Für Unternehmen ist dies vor allem hinsichtlich der Aufbewahrung(spflicht) von Dokumenten, aber auch für die Bildung von Rücklagen besonders relevant. 

Exkurs: Verbandsklagen auch im Kartellrecht?

Trotz der erleichterten Anforderungen an die Schlüssigkeit bleibt der Zugang zu bestimmten Beweismitteln – etwa Kronzeugenerklärungen im Kartellrecht (vgl § 37k Abs 4 KartG) – stark eingeschränkt. Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 30.10.2025 zu C 2/23 dahingehend klargestellt, dass Privatbeteiligte in Strafverfahren, die nicht unmittelbar Wettbewerbsverstöße betreffen, keinen Zugang zu diesen Dokumenten erhalten. Nur Beschuldigte haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Einsichtsrecht – zur Wahrung ihrer Verteidigungsrechte.

Für Unternehmen bleibt somit grundsätzlich der Anreiz, bei allfälligen kartellrechtlichen Verstößen frühzeitig mit Wettbewerbsbehörden zu kooperieren. Eine strukturierte interne Dokumentation und klare Compliance-Prozesse sind dabei entscheidend, um im Fall eines kartellrechtlichen Verstoßes rasch und rechtssicher reagieren zu können und etwaige Folge-(Verbandsklagen-)Prozesse zu verhindern.

Chancen und Risiken für Unternehmen – besonders im Massengeschäft

Die neuen Regelungen werden voraussichtlich insbesondere in Branchen mit hohem Verbraucheraufkommen und standardisierten Produkten spürbar sein – etwa Luftfahrt, Glücksspiel, Einzelhandel, Fitnesscenter, Versicherungen, Energie, Telekommunikation oder digitale Plattformen.

Risiken:

• Qualifizierte Einrichtungen können zahlreiche gleichartige Ansprüche bündeln, sodass Unternehmen nicht mehr mit vielen kleinen Einzelklagen, sondern mit einem hohen Gesamtstreitwert konfrontiert sind.
• Durch die Verjährungshemmung verlängert sich der Zeitraum, in dem rechtliche Auseinandersetzungen drohen; zugleich steigt der Druck, relevante Unterlagen länger aufzubewahren, um nicht in Beweisnot zu geraten.
• Die erleichterte Drittfinanzierung reduziert für Verbraucher das Kostenrisiko und kann die Klagebereitschaft auch bei vergleichsweise niedrigen Einzelforderungen erhöhen.

Chancen:

• Statt einer Vielzahl paralleler Verfahren in ganz Österreich werden Ansprüche am HG Wien zentralisiert. Das kann – verglichen mit hunderten Einzelklagen – zu einer Reduktion des Gesamtaufwands und zu besser planbaren Vergleichsszenarien führen.
• Die Zentralisierung beim HG Wien und die Publizität ausgewählter Entscheidungen können mittelfristig zu klareren Leitlinien führen und damit Rechtssicherheit für Unternehmenspraxis und Vertragsgestaltung erhöhen.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Aus Unternehmenssicht empfiehlt sich insbesondere:

• Compliance Check: Analyse von AGB, Standardverträgen, Online Auftritten und Vertriebspraxis auf verbraucherrechtliche Schwachstellen.
• Dokumentation & Beweise: Anpassung von Aufbewahrungs  und Legal Hold Strategien, um bei Verbandsklagen belastbare Daten und Entscheidungsgrundlagen vorlegen zu können.
• Frühwarnsysteme: Beobachtung von Verbraucherbeschwerden, Medienberichten, Behördenaktivitäten und qualifizierten Einrichtungen.
• Prozess  und Vergleichsstrategie: Interne Leitlinien für Umgang und Verhandlungen mit qualifizierten Einrichtungen entwickeln; Szenarien für frühe Vergleiche definieren.

Fazit: Vorbereitung ist günstiger als Krisenmanagement 

Die Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie verschiebt das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Wer rechtzeitig reagiert, kann Risiken minimieren – und die neue Struktur sogar nutzen, um Prozesse effizienter zu gestalten.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer AGB, der Entwicklung von Beweis- und Verhandlungsstrategien und der Vorbereitung auf mögliche Verfahren. Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch.